AGB

Allgemeine Geschäfts- und Teilnahmebedingungen

Was Sie über die Teilnahme wissen sollten

1 Veranstalter, Rechtsträger
Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Bildungsmaßnahmen, die durch die Bildungsakademien der Handwerkskammer Konstanz als Veranstalter durchgeführt werden.

Grundsätzlich stehen die Bildungsmaßnahmen der Bildungsakademien der Handwerkskammer Konstanz jedem offen. Sofern für die Zulassung zur Prüfung besondere Zulassungsvoraussetzungen gelten, müssen diese erfüllt werden. Die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme begründet nicht den Anspruch auf Prüfungszulassung.

2 Vertragsabschluss
Mit der verbindlichen Bestätigung der Anmeldung kommt der Vertrag zustande. Telefonische Anmeldungen werden erst durch die schriftliche Erklärung des Teilnehmenden verbindlich. Nach erfolgter Anmeldung ist ein Wohnortwechsel der Handwerkskammer umgehend mitzuteilen. Eine adäquate Lehrgangsberatung, besonders für Teilnehmer mit Bildungsgutschein, ist obligatorisch.

3 Entgelte
Die Lehrgangsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig.
Bei der Anmeldung zu Kursen ab 120 Unterrichtseinheiten fallen 100€ Anmeldegebühren als Verwaltungsgebühr an. Die Anmeldegebühr ist bei Durchführung des Kurses in den Lehrgangsentgelten enthalten. Im Falle eines Rücktritts oder einer sonstigen Nichtteilnahme am Kurs werden die Anmeldegebühren nach Nr. 5 der AGB separat in Rechnung gestellt.

Das Informationsangebot auf diesem Server wurde mit Sorgfalt geprüft. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angebote kann jedoch nicht übernommen werden.

Alle Angaben zu Preisen und Gebühren sind ohne Gewähr und unverbindlich. Für mögliche falsche Preisangaben übernehmen wir keine Haftung. Bitte nehmen Sie bei Anmeldungen oder Fragen zu den Preisen Kontakt mit unseren Kundenberatern unter der Telefonnummer 07531 205-415 auf. Für Ihr Verständnis herzlichen Dank!

4 Zahlungsbedingungen, Ratenzahlung
Die Einzelheiten der beantragten Ratenzahlung werden in einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter festgelegt. Kommt es zu keiner Einigung hierüber, schuldet der Teilnehmer das Entgelt gemäß Ziffer 3. Ein Anspruch auf Ratenzahlung besteht nicht.

5 Rücktritt des Teilnehmers
Bis spätestens 14 Tage vor Lehrgangsbeginn kann der Teilnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veranstalter zurücktreten. Für den Zeitpunkt des Rücktritts ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei dem Veranstalter maßgebend.

Vom 13. Tag vor Lehrgangsbeginn (erster Tag nach Ablauf der vorgenannten Rücktrittsfrist) bis zum Tag des Lehrgangsbeginns ist ein Rücktritt in der vorgenannten Form mit folgender Maßgabe möglich:
Der Veranstalter kann einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von

  • 50% des Entgeltes bei Lehrgängen mit einer Dauer bis 120 Unterrichtsstunden
  • 30% des Entgeltes bei Lehrgängen mit einer Dauer bis 240 Unterrichtsstunden
  • 15% des Entgeltes bei Lehrgängen mit einer Dauer über 240 Unterrichtsstunden verlangen.

Kann der Teilnehmer den Nachweis erbringen, dass dem Veranstalter ein wirtschaftlicher Nachteil nicht oder wesentlich niedriger als der genannte pauschalierte Schadensersatz entstanden ist, so hat der Veranstalter nur einen Zahlungsanspruch in Höhe des nachgewiesenen wirtschaftlichen Nachteils. (Bei Weiterbildungen mit Fachkursförderung gilt der Brutto-Betrag).

Die Anmeldegebühr ist bei Rücktritt oder der sonstigen Nichtteilnahme des Teilnehmers am Kurs dennoch zu bezahlen, unabhängig vom Zeitpunkt des Rücktritts und der Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche durch die BILDUNGSAKADEMIE. Die Anmeldegebühr wird zurückerstattet, sofern den Teilnehmer an der Nichtteilnahme kein Verschulden trifft.

5a Sonderkündigung Arbeitslosengeldbezieher
Wer Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II bezieht, hat ein kostenloses Rücktrittsrecht, wenn die Agentur für Arbeit/ ARGE/Job-Center die Förderung nach dem SGB nicht übernimmt bzw. kann die laufenden Maßnahmen wegen Arbeitsaufnahme jederzeit ohne Kündigungsfrist beenden.

Dies trifft auch für arbeitslos Gemeldete mit Bildungsgutschein zu, die nicht im Leistungsbezug stehen.

6 Kündigung durch den Teilnehmer nach Lehrgangsbeginn
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Zur Fristwahrung gilt das Datum des Poststempels. Bei berufsbegleitenden Lehrgängen ist eine Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende möglich. Bei Vollzeitlehrgängen ist eine Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich.

Das Lehrgangsentgelt ist bis zum Ende der Kündigungsfrist anteilig zu zahlen. Kann der Teilnehmer den Nachweis erbringen, dass dem Veranstalter durch die Kündigung kein oder wesentlich niedrigerer wirtschaftlicher Nachteil entstanden ist, so hat der Veranstalter nur einen Zahlungsanspruch in Höhe des nachgewiesenen wirtschaftlichen Nachteils.

Wenn der Teilnehmer dem Unterricht fernbleibt, ohne dass der Vertrag schriftlich gekündigt wurde, bleibt der Vertragspartner weiterhin zur Zahlung der gesamten Lehrgangsentgelte verpflichtet.

7 Rücktritt durch den Veranstalter
Der Veranstalter ist berechtigt, bei ungenügender Beteiligung, Ausfall eines Dozenten oder anderen zwingenden Gründen bis zum Beginn des Lehrgangs diesen abzusagen. Bereits bezahlte Entgelte werden erstattet; weitergehende Ansprüche des Teilnehmers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

8 Computernutzung
Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Software nur für Schulungszwecke zu nutzen, nicht zu vervielfältigen, zu ändern oder an Dritte weiterzugeben bzw. Dritten nutzbar zu machen. Genauso dürfen Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden bzw. Dritten nutzbar gemacht werden. Des Weiteren ist der Teilnehmer nicht berechtigt, Konfigurationen an Hard- und Software sowie Installationen fremder Software und externer Daten ohne Zustimmung des Dozenten durchzuführen. Urheberrechte sind zu beachten.

9 Internetnutzung
Der Teilnehmer darf den Internetzugang der Schulungscomputer nicht für schulungsfremde Zwecke nutzen. Schulungsfremde Zwecke sind insbesondere das Aufrufen oder Downloaden von Seiten mit z.B. pornografischen, politisch radikalen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalten. Ferner dürfen keine Uploads durchgeführt werden.

10 Hausordnung
Der Teilnehmer hat die Hausordnung/Internatsordnung zu befolgen.

11 Ausschluss von Lehrgängen
Der Veranstalter kann den Teilnehmer, der das jeweilige Lehrgangsentgelt oder die entsprechende Rate nicht bezahlt hat, von der weiteren Teilnahme durch Kündigung des Vertrages ausschließen. Ebenso kann der Veranstalter in den Fällen verfahren, in denen der Teilnehmer die Vorschriften der Computer- und Internetnutzung (Ziffer 8 u. 9) sowie die Hausordnung (Ziffer 10) nicht beachtet oder die Durchführung des Lehrgangs gefährdet. Der Teilnehmer hat einen ggf. zu verantwortenden Schaden zu ersetzen. Die Pflicht zur Entrichtung des gesamten Lehrgangsentgeltes bleibt in diesem Fall bestehen.

12 Haftung
Bei Diebstahl oder Beschädigung des Eigentums eines Teilnehmers während des Aufenthaltes am Lehrgangsort haftet der Veranstalter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

13 Datenschutz
Die übermittelten personenbezogenen Daten werden elektronisch gespeichert. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden dabei Anwendung. Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Datenschutzes. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer finanziellen Förderung des Lehrganges die fördernde Stelle über die erfolgte oder nichterfolgte Teilnahme und die Zahlung der Lehrgangsentgelte unterrichtet wird.

14 Widerrufsbelehrung bei Onlineanmeldung über die Homepage
14.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Handwerkskammer Konstanz
Fachbereich Bildungsmanagement
Webersteig 3
78462 Konstanz

Fax: +49 (0) 7531/2056111 oder info@bildungsakademie.de

14.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

14.3 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

15 Sonstiges
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorstehenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Die Handwerkskammer Konstanz beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

In den vorliegenden AGBs wird aus Gründen der Lesbarkeit auf eine geschlechtsneutrale Formulierung verzichtet. Stellvertretend wird hier auf die kürzere männliche Schreibweise zurückgegriffen. Es sind jedoch immer beide Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung angesprochen.

Stand: 28.03.2017